Hubert Aiwanger spricht gerne von Bürgerenergie – doch was er als Bürgerbeteiligung verkauft, ist in Wahrheit eine Mogelpackung. Dabei müsste er es eigentlich besser wissen: Er hat ausgezeichnete Kontakte zu den Bürgerenergieaktiven in Bayern und kennt die Herausforderungen aus erster Hand. Was hier als Bürgerbeteiligung verkauft wird, ist Etikettenschwindel, eine Scheinbeteiligung!
Nett gedacht, schlecht gemacht!Â
Hubert Aiwanger weiß genau, wie echte Bürgerenergie funktioniert – doch sein Gesetz nutzt lediglich das gute Image der Bürgerenergie, ohne die grundlegenden Prinzipien tatsächlich umzusetzen.Wir fordern ein Beteiligungsgesetz, das Bürger:innen ermächtigt, statt sie zu Almosenempfängern von Konzernen und Großinvestoren zu machen. Echte Bürgerbeteiligung heißt, dass für Bürger direkte Mitsprache und Mitwirkungsmöglichkeit besteht. Echte Bürgerenergie bedeutet, dass Kommunen und Bürgerenergiegenossenschaften selbst Anlagen bauen, betreiben und regionalen Strom nutzen. Alles andere ist ein Feigenblatt für Investoren, die sich mit dieser vom Gesetzgeber vorgeschlagenen kosmetischen Pseudobeteiligung um echte Mitbestimmung herumdrücken können.
Ein echtes Beteiligungsgesetz muss deshalb den lokalen Ausbau attraktiver machen und Kommunen und Bürgerenergiegenossenschaften gezielt fördern, um selbst Anlagen zu errichten und regionale Strommärkte ermöglichen, damit Bürger*innen ihren eigenen Strom direkt nutzen können – mit stabilen, günstigen Preisen. Und es darf die wahren Treiber der Energiewende – die bayerischen Bürgerenergiegenossenschaften – nicht außen vor lassen! Allerdings, anstatt sie als Beteiligungsmodell anzuerkennen, rückt das Gesetz „Bürgerenergiegesellschaften“ in den Vordergrund, die zwar nach Bürgerbeteiligung riechen, in Wirklichkeit aber auch großen Investoren Tür und Tor öffnet.
Unser Fazit:
Das Gesetz verfehlt das Ziel, eine demokratische, dezentrale Energiewende zu fördern, und reduziert Bürgerbeteiligung auf ein Finanzinstrument ohne Einfluss. Für eine erfolgreiche Energiewende braucht es jedoch Modelle, die Eigentum, Mitbestimmung und regionale Wertschöpfung verbinden – genau das, was die bayerischen Bürgerenergiegenossenschaften bereits praktizieren. Aiwangers Entwurf bleibt hier weit zurück und verdient die Bezeichnung „Bürgerenergie-Attrappe“.
Markus Käser, Vorsitzender Bürgerenergie Bayern e.V.
Hintergrund: Der Gesetzentwurf des bayerischen Kabinetts zur Änderung des Gesetzes über die Zuständigkeiten zum Vollzug wirtschaftsrechtlicher Vorschriften zielt darauf ab, die Akzeptanz für den Ausbau von Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen zu erhöhen, indem Bürgerinnen, Bürger und Gemeinden finanziell beteiligt werden. Vorhabenträger sollen verpflichtet werden, sich mit den Standortgemeinden über Beteiligungsvereinbarungen zu einigen, die eine Teilhabe der Bevölkerung sicherstellen. Die Höhe der Beteiligung wird verbindlich mit 0,3 Cent je Kilowattstunde festgelegt. Die Kritik von Markus Käser, Vorsitzender des Bürgerenergie Bayern e.V., bezeichnet diese Form der Bürgerbeteiligung als unzureichend und spricht von einer "Mogelpackung". Er bemängelt, dass das Gesetz den Begriff der Bürgerenergie nutzt, ohne dessen Prinzipien umzusetzen.